Sozialwohnungen werden immer weniger!

Die Forderung, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, wird immer lauter. Das hängt mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten sowie der Flüchtlingskrise zusammen. Doch die Konstruktion des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland hat ihre Tücken, wie ein Überblick zeigt.

Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Deutschland?

Der Schwerpunkt des sozialen Wohnungsbaus lag in den fünfziger und sechziger Jahren, also nach dem Zweiten Weltkrieg. Er half schnell beim Wiederaufbau in einer Zeit, in der Kapital fehlte. Dabei entstanden Millionen geförderter Wohnungen mit begrenzten Mieten. Diese Sozialbindung läuft meist nach 20 Jahren aus, so dass danach die Wohnungen frei vermietet werden können. So verlieren nach einer Schätzung des Deutschen Mieterbundes jährlich etwa 70.000 bis 80.000 Wohnungen den Sozialstatus.

Aber es werden doch neue Sozialwohnungen gebaut?

Nach Hochrechnungen des Bundesbauministeriums betrug die Zahl der Sozialwohnungen Mitte der neunziger Jahre noch 3 Millionen. Seitdem hat sie sich mehr als halbiert. Das liegt auch daran, dass seit 2007 die Bundesländer allein für soziale Wohnraumförderung zuständig sind. Dafür erhalten sie eine jährliche Kompensation von 518 Millionen Euro. Allerdings haben viele Bundesländer diese Mittel für andere Zwecke ausgegeben, so dass es nicht zu entsprechendem Ersatz kam.

Wer darf in Sozialwohnungen einziehen?

Gefördert werden sollen Haushalte mit geringem Einkommen. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gelten Haushalte als arm, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt, also des Einkommenswertes, den 50 Prozent aller Haushalte erreichen.

Und wer wohnt tatsächlich in Sozialwohnungen?

Nach einer aktuellen Studie des IW Köln gelten nur 46 Prozent der Haushalte in den Sozialwohnungen als arm, 54 Prozent überschreiten also die Armutsgrenze. Das liegt daran, dass die Einkommen nach dem Einzug oftmals steigen, die Haushalte deshalb aber nicht ausziehen.

Warum wirft man die Fehlbeleger nicht aus der Sozialwohnung, um Platz für die wirklich Bedürftigen zu schaffen?

Das ist für die Politik kein gangbarer Weg, denn sie will nicht dafür verantwortlich sein, ganze Familien aus ihrer angestammten Wohnlage herauszuzwingen.

Warum kassiert man dann nicht die ungerechtfertigte Förderung wieder ein?

Das ist eigentlich vorgesehen, doch die Politik scheut oftmals vor diesem Schritt zurück. So wird die Fehlbelegungsabgabe nur in Ausnahmefällen erhoben: Hessen strebt dies zur Zeit wieder an. Das wäre zwar ein Schritt zu größerer Gerechtigkeit, doch er beseitigt die Schwierigkeit nicht, dass fehlbelegte Wohnungen den wirklich Bedürftigen eben nicht zur Verfügung stehen.

Wie viele Sozialwohnungen benötigen wir denn, um auf diese Weise allen Bedürftigen zu helfen?

Das Pestel-Institut hat diese Zahl auf 4 Millionen geschätzt, allerdings noch vor der Flüchtlingskrise. Dieses Volumen erscheint in absehbarer Zeit unerreichbar. Das Bauministerium will zwar die Kompensationszahlungen an die Länder auf 1 Milliarde Euro verdoppeln und möglicherweise sogar auf 2 Milliarden Euro steigern. Das klingt nach viel, ist angesichts der Herausforderungen aber wenig. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat am Beispiel Hamburg errechnet, dass 1 Milliarde Euro nur für etwa 20.000 Sozialwohnungen reichten. Bei einer Aufstockung der Bundesmittel auf 2 Milliarden Euro bis 2020 könnten also mit diesen Mitteln gerade einmal 200.000 neue Sozialwohnungen errichtet werden – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hätte es denn überhaupt Sinn, sehr viel mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken?

Das kann man bezweifeln. Frankfurt beispielsweise gibt jährlich etwa 45 Millionen Euro dafür aus. Der Sprecher des Planungsdezernats sagte kürzlich der F.A.Z.: „Mehr Geld bekommen wir gar nicht in die Baugrube.“ Damit sprach er an, dass schon aus verkehrstechnischen Gründen die Zahl der Baustellen in einer Stadt begrenzt ist und dass die Behörden, die sich mit dem sozialen Wohnungsbau befassen, nicht unbegrenzt erweitert werden können.

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Städte wie Frankfurt und Hamburg sind dazu übergegangen, neue private Wohnungsbauten nur dann zu genehmigen, wenn die Bauträger 30 bis 50 Prozent der Wohnungen für Sozialmieten anbieten, im Falle Hamburgs sogar ohne Kompensation für die privaten Bauträger. Ist das sinnvoll?

Hamburgs Baugrund ist so begehrt geworden, dass sich die Bauträger dennoch um die Grundstücke reißen. Problematisch ist hieran, dass die freien Wohnungen um so teurer verkauft werden, damit sich die Projekte trotz der teilweisen Sozialbindung noch lohnen. Das heißt, dass neue Lücken im mittleren Segment entstehen.

Gibt es sinnvollere Möglichkeiten der Wohnraumförderung?

Die meisten Fachleute sind sich darin einig, dass die direkte Unterstützung der Bedürftigen sinnvoller ist als die Subvention der Wohnungen. Beim Wohngeld wird das Einkommen ständig überprüft, so dass es schlicht wegfällt, wenn Grenzen überschritten werden. Das ist zielgerichteter. Allerdings hilft es vielen Bedürftigen nicht, überhaupt eine Wohnung zu finden und den Vermieter davon zu überzeugen, mit ihnen einen Mietvertrag abzuschließen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung